Chinas Kampf um Markenrechte im Westen

Markenpiraterie mal umgekehrt? (Foto: ddp)

Chinesen klauen im Westen Markenrechte und Patente: Das ist das gängige Vorurteil. Doch auch Chinesen werden im Westen beklaut. Die wehren sich jetzt, etwa bei einem Prozess, der in München startet.

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Ausland klaut chinesische Marken

Chinesische Firmen müssen sich immer häufiger gegen den Missbrauch ihrer Marken im Ausland wehren. Die illegale Nutzung oder Registrierung fremder Markennamen, eine Praxis, der bisher vor allem westliche Unternehmen in China zum Opfer fielen, trifft nun zunehmend chinesische Unternehmen - auch in Deutschland.

Etablierte Unternehmen betroffen

Nach Informationen der Financial Times versuchen derzeit etwa zwei Chinesen in Kanada, für sich die Namen und Logos von über 60 etablierten chinesischen Unternehmen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Zu den betroffenen Firmen gehören unter anderem der Staatsfonds China Investment Corporation, die Bank of China, staatliche Bergbaukonzerne wie China Minmetals, das börsennotierte Internetportal Sohu und Verbraucherunternehmen wie der Getränkehersteller Wang Laoji.

Risiko bei Auslandsexpansion

Das Vorgehen der beiden Antragsteller sei nur die Spitze des Eisbergs, sagen Experten für Markenrecht. "Jedes große oder bekannte chinesische Unternehmen, das eine Auslandsexpansion vorbereitet, läuft Gefahr, dass sich jemand anderes für diesen Markt bereits das Warenzeichen gesichert hat", sagt Gloria Wu, Anwältin bei der auf Urheberrecht spezialisierten Pekinger Kanzlei Kangxin Partners.

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Verhältnis kehrt sich um

Ein europäischer Markenrechtsexperte in Peking sagte, in der Vergangenheit wären von vergleichbaren Fällen vor allem europäische Firmen betroffen gewesen, die auf den chinesischen Markt drängten.

Direkte Wettbewerber hinter Markenbesetzern

Ihre Kanzlei stoße immer wieder auf Fälle, bei denen chinesische Bürger für eine Vielzahl chinesischer Marken den Eintrag ins Handelsregister beantragten und teilweise auch genehmigt bekämen. Nach Auskunft von Anwälten werden vor allem chinesische Firmen, die in der Sonderverwaltungszone Hongkong, den USA, in Europa und in Afrika aktiv sind, Opfer derartiger Machenschaften. Häufig steht hinter diesen Markenbesetzern ein direkter Wettbewerber, der die Auslandsexpansion eines Konkurrenten behindern will. In anderen Fällen beantragen Kunden oder Großhandelspartner den Eintrag. Es gibt aber auch Einzelpersonen, die die Marken registrieren lassen, um sie dann teuer an das Unternehmen zurückzuverkaufen.

Chinesischer Tofuhersteller klagt in München

In München wird am 23. April das Oberlandesgericht seine Entscheidung über die Klage des chinesischen Tofuherstellers Wangzhihe verkünden. Das Traditionsunternehmen hatte den Lebensmittelimporteur Okai wegen Verletzung von Markenrechten und unlauteren Wettbewerbs verklagt. Okai, das einem Deutschen chinesischer Abstammung gehört, hatte sich die Marke Wangzhihe in Deutschland eintragen lassen und verkaufte Produkte unter diesem Namen und in identischer Verpackung.

Chinas Regierung ruft zu aggressiver Abwehr auf

Chinas Regierung ermutigt ihre Firmen, beim Schutz ihrer Warenzeichen im Ausland aggressiver aufzutreten. Damit will sie auch das Vorurteil bekämpfen, dass nur das geistige Eigentum westlicher Firmen verletzt werde und dass es immer Chinesen seien, die sich daran vergreifen.

Anmerkung der t-online.de/business-Redaktion: Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht in München vom 23. April darf die Okai Import Export GmbH eine vom Gericht festgelegte Liste von Produkten nicht mehr mit dem Markenzeichen des Herstellers Wangzhihe kennzeichnen. Außerdem wurde Okai verurteilt, in die Löschung der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort/Bildmarke Wangzhihe bezüglich bestimmter Waren einzuwilligen.

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